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Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
Saturday, 10. November 2007

1. Allgemeines
Sämtliche Angebote, Lieferungen und Verkäufe erfolgen ausschließlich gemäß unseren Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (ALZB), soweit wir nicht im Angebotstext oder dem Text der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung ausdrücklich eine hievon abweichende Zusage machen. Durch die Auftragserteilung gelten sie vom Besteller als anerkannt. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Besteller verpflichten uns nur, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmen. Wir schließen somit den Vertrag nur zu den vorliegenden ALZB ab.
Mündliche und telefonische Abmachungen erhalten erst Rechtsgültigkeit, wenn sie schriftlich von uns bestätigt weden.

2. Angebote, Preise und Zahlungsbedingungen
Unsere Angebote sind in vollem Umfang freibleibend. Die zu jedem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen und Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Abweichungen berechtigen nicht zu Beanstandungen oder zu Preisermäßigungen. Darüber hinaus behalten wir uns Änderungen und Verbesserungen der Bauart und Ausführung vor, soweit sie unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Besteller zumutbar sind.
An den Angebotsunterlagen wie Kostenvoranschlägen, Zeichnungen u. ä. behalten wir uns das Eigentum und unser Urheberrecht vor.
Unsere Preise verstehen sich netto ohne jeden Abzug, gerechnet per Stück, Meter oder sonstiger Einheit ohne Verpackung, Frachtversicherung usw. ab unserem Auslieferungslager, sofern nicht explizit anders angeführt. Alle Nebengebühren, öffentliche Abgaben bzw. eventuell hinzukommende Steuern aller Art, durch welche die Lieferung mittelbar oder unmittelbar betroffen oder verteuert wird, sind vom Besteller zu tragen. Es gelten immer die Preise des Liefertages. Sollten sich daher zwischen dem Vertragsabschluss und der Lieferung die Preise ermäßigen oder erhöhen, gilt der zum letztgenannten Zeitpunkt geltende Betrag.
Es gelten ausschließlich die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung oder Rechnung genannten Zahlungsbedingungen. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung werden Verzugszinsen in der Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank berechnet.
Weiters sind wir berechtigt, für noch offen stehende Lieferungen Vorauszahlungen zu verlangen bzw. auch ohne Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten bzw. Schadenersatz für Nichterfüllung zu verlangen, dem Besteller die Weiterveräußerung der Ware zu untersagen, die Rückgabe der gelieferten Waren zu fordern und auf Kosten des Bestellers diese zurückzuholen.

3. Verpackung
Es gelten ausschließlich die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Bedingungen. Besondere Verpackungswünsche des Bestellers sind uns spätestens vier Wochen vor Ablieferungstermin bzw. Verladedatum schriftlich mitzuteilen und werden getrennt in Rechnung gestellt.

4. Lieferung und Versand
Wir sind in jedem Fall berechtigt, Teillieferungen durchzuführen.
Wir können die Art des Transportmittels selbst bestimmen und der Versand der bestellten Waren erfolgt ausdrücklich auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Nur auf Wunsch des Bestellers und auf seine Kosten veranlassen wir die Versicherung der Lieferung gegen Diebstahl, Bruch, Transport, Feuer und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken.
Unvorhergesehene Ereignisse, wie z. B. Streik, Betriebsstilllegung, Betriebsstörung, Wagen- oder Behältermangel, Bahnsperren, Schwierigkeiten in der Beschaffung des nötigen Rohmaterials usw., entbinden uns von den eingegangenen Lieferverpflichtungen insoweit, als wir die Lieferzeit um die Dauer dieser Ereignisse verlängern können. Darüber hinaus sind wir in solchen Fällen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Besteller ein Recht auf Schadenersatz zusteht.
Auch ohne Eintritt solcher unvorhergesehener Ereignisse können wir die vereinbarte Lieferfrist bis zu sechs Wochen überschreiten. Verzugsstrafen oder sonstige Ansprüche wegen verspäteter Lieferung stehen dem Besteller unter keinen Umständen zu. Er kann aus diesem Grund auch nicht vom Vertrag zurücktreten.
Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der technischen Klarstellung des Auftrages sowie vor Eingang einer vereinbarten bei Vertragsabschluss fälligen Anzahlung.
Im Zusammenhang mit dem Versand haften wir ausschließlich für grobes Verschulden. Eine Verpflichtung zur Leistung von Materialersatz besteht nicht. Ein mittelbarer Schaden wird unter keinen Umständen ersetzt.

5. Sicherheiten
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Der Käufer ist berechtigt, die gelieferte Ware in seinem ordentlichen Geschäftsbetrieb zu verarbeiten und/oder weiterzuverkaufen. Bei Verarbeitung der Ware entsteht Miteigentum an dem Produkt nach Verhältnis des Wertanteiles (Materialien und Arbeitsleistung) für den Verkäufer. Im Falle des Weiterverkaufs der unverarbeiteten oder verarbeiteten Ware hat der Käufer den Zweitkäufer von dem zugunsten des Verkäufers bestehenden Eigentumsvorbehalt in Kenntnis zu setzen und diesen derart aufrechtzuerhalten, dass er den Zweitverkäufer im Vertrag verpflichtet, den Eigentumsvorbehalt zugunsten des Erstlieferers ausdrücklich anzunehmen, sodass der Eigentumsvorbehalt des Lieferers bis zum Zeitpunkt der Besitzerlangung an der Ware durch den Zweitverkäufer bestehen bleibt. Weiters hat er den Zweitverkäufer zu verpflichten, gegebenenfalls seinerseits genauso zu verfahren. Der Käufer hat Name und Anschrift des Zweitkäufers dem Verkäufer bekannt zu geben. Der vom Zweitkäufer an den Käufer gezahlte Kaufpreis bis zur Höhe der zu diesem Zeitpunkt noch ausstehenden Kaufpreisforderung des Verkäufers ist anstelle der Vorbehaltsware dessen Eigentum. Der Käufer hat den Betrag als fremdes Eigentum zu bezeichnen, gesondert zu verwahren und ohne Verzug an den Verkäufer abzuführen.

6. Mängel

Mängel an den von uns gelieferten Waren sind uns vom Besteller unverzüglich schriftlich bekannt zu geben, wobei die diesbezügliche Benachrichtigung spätestens innerhalb von drei Kalendertagen nach Empfang der Ware bei uns eingelangt sein muss. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Gewährleistungsansprüche ist, dass der Besteller seinen vertraglichen Verpflichtungen voll und ganz nachgekommen ist. Unsere Gewährleistungsverpflichtungen sind auf die Verpflichtung zur Verbesserung oder zum Austausch der Sache beschränkt, wobei uns das Wahlrecht zusteht. Von uns als mangelhaft anerkannte Ware verbessern wir somit oder nehmen diese nach unserem Ermessen entweder gegen Ersatz der Ware oder gegen Rückerstattung des hiefür berechneten Preises frei Werk oder Lager zurück. Der besondere Rückgriff gemäß § 939b des ABGB ist ausgeschlossen. Darüber hinausgehende, wie auch immer geartete Ersatzansprüche, aus welchem Titel auch immer, insbesondere solche auf Ersatz eines direkten oder indirekten Schadens auf Gewinnentgang, sind ausgeschlossen. Der Besteller hat uns zur Vornahme aller notwendig erscheinenden Ausbesserungen oder Ersatzlieferungen angemessene Zeit und Gelegenheit zu geben. Eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist tritt wegen einer Mängelbehebung nicht ein. Für Waren, die infolge ihrer stofflichen Beschaffenheit oder nach Art ihrer Verwendung einem vorzeiten Verbrauch unterliegen, übernehmen wir keine Haftung, ferner nicht für Schäden infolge natürlicher Abnutzung, falscher Bestellung, unsachgemäßer Behandlung sowie Nichteinhaltung vorgesehener Betriebsbedingungen durch den Besteller, übermäßige Beanspruchung, Witterungs- oder Natureinflüsse.
Bei unberechtigten Mängelrügen, die Nachprüfungen verursachen, können wir die Kosten der Prüfung dem Besteller in Rechnung stellen.
Wir übernehmen keine wie auch immer geartete Haftung bzw. Schadensvergütung für Schäden-, Kapital- und Zinsverluste, Gewinnentgang usw., die durch Mängel, Störungen, Lieferzeitüberschreitungen der Ware und Ersatzteile, Reparaturverzögerungen usw. entstehen, ausgenommen in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung für Folgeschäden ist auf jeden Fall ausgeschlossen.
Die sich für uns aus dem Produkthaftungsgesetz ergebende Haftung wird für alle Sachschäden, die bei einem Unternehmen entstehen, ausdrücklich ausgeschlossen. Wir haften daher gegenüber einem Unternehmen für solche Schäden nicht.

7. Vertragsrücktritt
Der Lieferant hat das Recht, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten, falls über das Vermögen eines Vertragspartners das Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet wurde bzw. ein außergerichtlicher Ausgleich angestrebt wird. Macht der Lieferant aus diesem Grund von seinem Recht auf Rücktritt Gebrauch, so stehen dem Besteller keine Schadenersatzansprüche zu.

8. Eigentumsvorbehalt
Der Besteller erkennt ausdrücklich an, dass wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung mit ihm ergebenden Forderungen vorbehalten. Dies gilt nicht nur bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, sondern auch hinsichtlich der anfallenden Zinsen und Kosten.
Solange unser Eigentum nicht erloschen ist, erfolgt jede weitere Veräußerung oder jede Be- und Verarbeitung durch den Besteller als unseren Beauftragten für uns, ohne dass der Besteller eine Forderung uns gegenüber erlangt. Veräußert der Besteller unsere Ware oder baut sie ein, so tritt er uns schon im Voraus den ihm aus der Veräußerung oder dem Einbau entstehenden Kaufpreis oder Werklohnforderung gegen den Dritten mit allen Nebenrechten ab. Der Besteller hat uns hierüber unaufgefordert zu unterrichten. Er ist verpflichtet die Abtretung dem Dritten bekannt zu geben und den Nachweis hierüber zu erbringen.
Übersteigt die abgetretene Forderung unsere Forderung, so verpflichten wir uns, dem Käufer den überschießenden Betrag seiner Forderung auf Verlangen freizugeben. Im Falle der Barzahlung durch den Dritten erhalten wir anstelle des Eigentums an der Vorbehaltssache Eigentum am Verkaufserlös. Der Besteller verpflichtet sich, den erzielten Erlös gesondert zu verwahren und diesen bei Fälligkeit unserer Forderung zu übergeben.
Solange der Eigentumsvorbehalt zu unseren Gunsten aufrecht ist, ist der Besteller verpflichtet, für die ordnungsgemäße Instandhaltung auf seine Kosten zu sorgen.
Der Besteller ist verpflichtet, uns unverzüglich Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder die uns zustehenden Forderungen anzuzeigen. Er ist ferner verpflichtet, uns auf Verlangen alle Auskünfte und Unterlagen zur Wahrung unserer Rechte zur Verfügung zu stellen.

9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auch für Verträge mit ausländischen Bestellern gilt österreichisches Recht, Gerichtsstand ist Graz.

10. Allgemeine Bestimmungen
Vor Übertragung der Vertragsrechte auf Dritte muss der Besteller unsere schriftliche Einwilligung einholen.
Ansprüche, die dem Besteller zustehen, darf er mit unseren Forderungen nicht aufrechnen.
Der Besteller ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Lieferung, Garantie- und Gewährleistungsansprüche oder sonstiger Bemängelung zurückzuhalten.
Im Falle der Ausfuhr aus Österreich hat die Einholung der gegebenenfalls notwendigen Bewilligung der zuständigen Behörde durch den Besteller auf dessen Kosten zu erfolgen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Bedingungen ganz und teilweise unwirksam sein, so bleiben alle übrigen Bestimmungen wirksam.
Für den Vertragsabschluss mit dem Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.

 
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